Gottgegeben: Agenda, Autobahnen, Haushaltsstreber und jetzt erstmal doch nicht Diego I.

Hat die Hand Gottes einen Vogel? Foto: sxc.hu/ sokhia

Es hat gedauert bis derart Feierlichkeiten verdaut waren. Der Autor dieser Zeilen hat um Fassung gerungen, als es hieß "habemus papam". Dann die Frage: "Wer's n das?". Dann die Erkenntnis: "Das wird den anderen Erdteilen mit dem Ratzinger nicht anders gegangen sein."

Agenda 2010 und Autobahnen: Segensreiche Wirkung?

Tags darauf, am 14. März nämlich ging vor lauter Grund zum Feiern fast schon unter, dass die Agenda 2010 Ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat. Manch einer wie Kollege Thomas Fricker in der BZ verkauft sie als Erfolg, als notwendige Zäsur. Ein findiger Leser (Frank Reiger) kommentiert: "Die deutsche Wirtschaftsgeschichte kolportiert hartnäckig zwei Heilsgeschichten: die von der segensreichen Wirkung von Führers Autobahnen und seit neuestem von der Rettung Deutschlands durch Schröders Agenda."

Der Export war es mal wieder, nicht die Inlandsnachfrage

Der wirtschaftsweise Peter Bofinger indes malt ebenso ein realistischeres Bild, das von den getriebenen Politikern nämlich. Schröder und Co. schwimmen im Strom, reagieren auf Gegebenheiten und verdanken den vermeintlichen Erfolg - Wachstum - nicht etwa der Deutschland AG, sondern dem Mittelstand, der nur das Geld ausgibt, das ihm auch zur Verfügung steht. Und die Chinesen und andere, die unsere Exporte überschwenglich gekauft haben.

Zu den Mythen um Hartz IV gehört der stabile Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsleistung. Tatsächlich haben wir laut Bofinger in D-West gerade mal 230.000 Arbeitslose weniger als vor zehn Jahren, das Wirtschaftswachstum basiert darauf, dass die Preise durch Lohnverzicht niedrig gehalten und so im internationalen Vergleich mehr als nur konkurrenzfähig sind. Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping. Was Hartz IV, Kurz- und Leiharbeit den Staat tatsächlich kosten können, lässt sich wohl schwer in Summen ausdrücken. Joachim Petrik vom ergänzt den wirtschaftsweisen Kommentar um schwerwiegende Missstände, die zu einer sozialen Schieflage bereits geführt haben...

Haushaltsstreber dank Sozialkürzungen

Doch wir waren doch dabei, uns so richtig zu freuen. Unser Finanzminister hat - rechtzeitig vor Verabschiedung des EU-Haushaltes als leuchtendes Vorbild sozusagen - den aktuellen Haushalt und die Aussichten für die kommenden Jahre vorgelegt. Zahlen sind Schall und Rauch, oder wie stellen wir uns eine Milliarde vor? Daher die Kernaussage: Dieses Jahr wenig Neuverschuldung, nächstes Jahr noch weniger. 2015 ganz ohne neue Schulden. Prima: Dionysos schau her, wer eisern spart, der kommt auch mit einem knappen Geldbeutel hin. Wolfgang Schäuble erreicht die Zahlen, indem er Zuschüsse für die Kranken- und für die Rentenversicherung kürzt und indem er einfach das aktuelle niedrige Zinsniveau fortrechnet.

Spitzenmäßig: Das gute zu erwartende Ergebnis basiert also nicht wirklich auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine immer leistungsstärkere Wirtschaft.

Wir ziehen das Fazit: Bei Bundeshaushalt oder Agenda 2010 setzt man viel lieber auf den Zufall oder die mutwilligen Marktbedingungen, denen man sich bereitwillig unterwirft. Viel besser und weihevoller klingt es aber, wenn wir sagen, wir verlassen uns auf die Hand Gottes. Naheliegend, mit einem Argentinier als Papst - auch wenn es nicht Diego I. ist. Oder haben die alle einen Vogel?