Gottgegeben: Agenda, Autobahnen, Haushaltsstreber und jetzt erstmal doch nicht Diego I.

Hat die Hand Gottes einen Vogel? Foto: sxc.hu/ sokhia

Es hat gedauert bis derart Feierlichkeiten verdaut waren. Der Autor dieser Zeilen hat um Fassung gerungen, als es hieß "habemus papam". Dann die Frage: "Wer's n das?". Dann die Erkenntnis: "Das wird den anderen Erdteilen mit dem Ratzinger nicht anders gegangen sein."

Agenda 2010 und Autobahnen: Segensreiche Wirkung?

Tags darauf, am 14. März nämlich ging vor lauter Grund zum Feiern fast schon unter, dass die Agenda 2010 Ihren zehnten Geburtstag gefeiert hat. Manch einer wie Kollege Thomas Fricker in der BZ verkauft sie als Erfolg, als notwendige Zäsur. Ein findiger Leser (Frank Reiger) kommentiert: "Die deutsche Wirtschaftsgeschichte kolportiert hartnäckig zwei Heilsgeschichten: die von der segensreichen Wirkung von Führers Autobahnen und seit neuestem von der Rettung Deutschlands durch Schröders Agenda."

Der Export war es mal wieder, nicht die Inlandsnachfrage

Der wirtschaftsweise Peter Bofinger indes malt ebenso ein realistischeres Bild, das von den getriebenen Politikern nämlich. Schröder und Co. schwimmen im Strom, reagieren auf Gegebenheiten und verdanken den vermeintlichen Erfolg - Wachstum - nicht etwa der Deutschland AG, sondern dem Mittelstand, der nur das Geld ausgibt, das ihm auch zur Verfügung steht. Und die Chinesen und andere, die unsere Exporte überschwenglich gekauft haben.

Zu den Mythen um Hartz IV gehört der stabile Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsleistung. Tatsächlich haben wir laut Bofinger in D-West gerade mal 230.000 Arbeitslose weniger als vor zehn Jahren, das Wirtschaftswachstum basiert darauf, dass die Preise durch Lohnverzicht niedrig gehalten und so im internationalen Vergleich mehr als nur konkurrenzfähig sind. Wettbewerbsvorteil durch Lohndumping. Was Hartz IV, Kurz- und Leiharbeit den Staat tatsächlich kosten können, lässt sich wohl schwer in Summen ausdrücken. Joachim Petrik vom ergänzt den wirtschaftsweisen Kommentar um schwerwiegende Missstände, die zu einer sozialen Schieflage bereits geführt haben...

Haushaltsstreber dank Sozialkürzungen

Doch wir waren doch dabei, uns so richtig zu freuen. Unser Finanzminister hat - rechtzeitig vor Verabschiedung des EU-Haushaltes als leuchtendes Vorbild sozusagen - den aktuellen Haushalt und die Aussichten für die kommenden Jahre vorgelegt. Zahlen sind Schall und Rauch, oder wie stellen wir uns eine Milliarde vor? Daher die Kernaussage: Dieses Jahr wenig Neuverschuldung, nächstes Jahr noch weniger. 2015 ganz ohne neue Schulden. Prima: Dionysos schau her, wer eisern spart, der kommt auch mit einem knappen Geldbeutel hin. Wolfgang Schäuble erreicht die Zahlen, indem er Zuschüsse für die Kranken- und für die Rentenversicherung kürzt und indem er einfach das aktuelle niedrige Zinsniveau fortrechnet.

Spitzenmäßig: Das gute zu erwartende Ergebnis basiert also nicht wirklich auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine immer leistungsstärkere Wirtschaft.

Wir ziehen das Fazit: Bei Bundeshaushalt oder Agenda 2010 setzt man viel lieber auf den Zufall oder die mutwilligen Marktbedingungen, denen man sich bereitwillig unterwirft. Viel besser und weihevoller klingt es aber, wenn wir sagen, wir verlassen uns auf die Hand Gottes. Naheliegend, mit einem Argentinier als Papst - auch wenn es nicht Diego I. ist. Oder haben die alle einen Vogel?

S21, Peter Ramsauer und ein kompliziertes Geflecht

Selbst die Tagesschau hat es auf dem Ticker: Peter Ramsauer spielt die Bahnpreiskarte wurde am 7. März gemeldet. Die armen gebeutelten Bahnfahrer, so des Verkehrsministers ernstgemeinte Befürchtung, müssen für Stuttgart 21 vielleicht in den Geldbeutel langen.

Tja, das wird ja immer interessanter mit dem Stuttgarter Untergrund: Selbstverständlich kostet das ganze Projekt deutlich mehr als noch bei der Volksabstimmung beschlossen. Naturgesetz. Selbstverständlich müssen jetzt Gerichte klären, wer die Mehrkosten trägt. Das Land will nicht mehr bezahlen. Winfried Kretschmann und Nils Schmid geben sich aktuell noch eisern.

Mmmh, es ist halt schon ein kompliziertes Zahlengeflecht und man muss den Politikern doch zugestehen, sich auf der Seite der Bürger, der aufrechten Steuerzahler, wacker zu schlagen, oder?

Schlüsseln wir doch mal auf: Die Beteiligten sind Bund, Länder und Die Bahn.

Wie finanziert sich der Bund? Richtig, über Steuern. Woher kommen die? Vom Bürger, genau.
Wie finanzieren sich die Länder? Richtig, über Steuern. Woher kommen die? Vom Bürger, genau.

Bei der Bahn wird es kompliziert: Wem gehört das Unternehmen? Dem Bund. Mehrausgaben oder Verluste werden abgeschrieben, in letzter Konsequenz aber vom Steuerzahler getragen, oder?
Wie finanziert sich die Bahn sonst? Durch Tickets. Wer kauft Tickets? Vornehmlich die gemeine Bürgerschaft, in der Regel also der Steuerzahler...

Wer zahlt Stuttgart 21? Steuerzahler oder Steuerzahler oder Steuerzahler?

Die gesamte Debatte um S21 dreht sich also darum,

• ob der Steuerzahler und Verbraucher  über Landessteuern wie die Biersteuer
• ob der Steuerzahler und Verbraucher über Bundessteuern wie die Mineralölsteuer oder Branntwein- oder Tabaksteuer,
• ob der Steuerzahler und Verbraucher  und Verbraucher über Bahntickets
• oder ob der Steuerzahler und Verbraucher  - sicherheitshalber führe ich die auch noch an; die Stadt Stuttgart muss doch sicher auch irgendwie ran - über Hunde- oder Vergnügungs- oder Schankerlaubnissteuer 

die (Mehr-)kosten übernimmt.

Praktizierte Basisdemokratie

Wenn Ihr Euer Bier also in Zukunft zuhause trinkt, dann finanziert Ihr das Land. Trinkt Ihr noch ein Schnaps dazu und raucht die eine oder andere Kippe, finanziert Ihr den Bund. Geht Ihr in eine Stuttgarter Kneipe, freuen sich Wirt und die Stadt.

Bahn fährt sowieso keiner. Das ist praktizierte Basisdemokratie...

Einblicke für Gebührenzahler

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/untersuchungsausschuss-nsu-stroebele

Wohin verschwinden denn die Rundfunkgebühren, die jetzt nicht mehr so heißen, sondern eine Abgabe sind oder war das anders rum?

Tja, davon abgesehen, dass - obwohl die Geduld längst verloren - immer noch der Untersuchungsausschuss tagt: Es werfe der geneigte Demokrat einen Blick auf die Mikrofone und stutze. Die Privaten scheint es nicht zu interessieren, dafür aber uns Steuerzahler umso mehr. Habe jüngst bei "Phoenix - das war der Tag" ein Ähnliches Bild gesehen, nur mit anderem Personal. Glaube sogar die Überschriften entsprachen der vom September...

Meinungsvielfalt wird hier doch künstlich suggeriert und subventioniert. Kommt der Herr mit dem Smartphone gar von der Jungen Freiheit?